Dem Gerichtsexperten E. wurde deshalb am 4. Mai 2010
(Ger.act. 224) insbesondere die Frage vorgelegt, ob der Teilverzicht zulässig ist und ob sich mit
diesem Teilverzicht eine Änderung seiner Beurteilung ergibt, wonach der Gegenstand von
CH 003 über den Inhalt des Patentgesuchs in der für das Anmeldedatum massgebenden
Fassung hinausgeht, weshalb dieses Patent teilnichtig sei. Im Übrigen könnte auf den
Entscheid des IGE betreffend Teilverzicht auch deshalb nicht abgestellt werden, da dieser in
keiner Weise begründet ist. Das IGE hielt in seinem Schreiben vom 5. August 2009 (Ger.
act. 200b) lediglich fest, dass der Teilverzicht zulässig sei und Art. 24 Abs. 1 lit. c PatG
entspreche.