a) Das IGE prüft die Zulässigkeit und trägt den Teilverzicht in das Patentregister ein, wenn
dieser den Vorschriften entspricht, ansonsten setzt das Institut dem Patentinhaber eine Frist
zur Behebung des Mangels (Art. 97 Abs. 3 und Art. 98 Abs. 1 PatV). Ein Teilverzicht hat, wenn
eine Nichtigkeitsklage hängig ist bzw. die Nichtigkeit einredeweise geltend gemacht wird, die
Bedeutung einer teilweisen Klageanerkennung (Heinrich, PatG/EPÜ, Rz. 32 zu Art. 24). Ob ein
Teilverzicht zulässig war, kann ein Gericht im Rahmen einer Nichtigkeits- und/oder
Verletzungsklage (auf Einwendung des Beklagten) überprüfen und den Teilverzicht
gegebenenfalls als unwirksam behandeln (Heinrich, PatG/EPÜ, Rz.