Trotz den ihm bekannten
Auffassungen der Beklagten und des Gerichtsexperten sei das IGE zum zutreffenden Schluss
gekommen, dass der von der Klägerin beantragte neue Wortlaut von Anspruch 1 zulässig sei,
weil das Merkmal der umlaufenden Lagerung des Drehtellerpaars um eine zentrale
beabstandete Drehachse während des Anmeldeverfahrens habe weggelassen werden dürfen.
Weiter habe das IGE auch alle übrigen Voraussetzungen für einen wirksamen Teilverzicht als
erfüllt erachtet, insbesondere dass der Patentgegenstand auch nach Erteilung des Patents
nicht erweitert worden sei (Ger.act. 212 insbes. Rz. 35f.).