falschen Basis, nämlich dem unzulässig erweitert erteilten Patent, ausgehen. Mithin sei das
Patent auch in der "teilverzichteten" Version immer noch unzulässig erweitert (vgl. Ger.act. 203
insbes. Rz. 33 ff.). Die Klägerin brachte insbesondere vor, das IGE habe bei der Prüfung der
Voraussetzungen für einen Teilverzicht nach Art. 24 Abs. 1 lit. c PatG insbesondere von Amtes
wegen prüfen müssen, ob der neue Anspruch 1 in der für das Anmeldedatum massgebenden
Fassung des Patentgesuches vorgesehen gewesen sei.