b) Gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. c PatG kann der Patentinhaber auf das Patent teilweise
verzichten, indem er beim IGE den Antrag stellt, einen unabhängigen Patentanspruch auf
anderem Weg einzuschränken; in diesem Fall muss sich der eingeschränkte Patentanspruch
auf die gleiche Erfindung beziehen und eine Ausführungsart definieren, die in der
veröffentlichten Patentschrift in der für das Anmeldedatum massgebenden Fassung des
Patentgesuches vorgesehen ist. Der Patentinhaber kann durch Teilverzicht die Änderung der
Patentansprüche selbst bewirken. Dabei kann ein solcher gegenüber dem IGE auch während
eines hängigen Patentprozesses erklärt werden (Heinrich, PatG/EPÜ, Rz. 32 zu Art.