Stattdessen argumentiere die
Klägerin, obwohl der Schriftenwechsel abgeschlossen sei, nunmehr in ihrer Eingabe, warum
der Teilverzicht zulässig sein soll, und schlage vor, die Ansprüche der Klägerin aus CH 003
seien im vorliegenden Verfahren neu anhand der nunmehr "eingeschränkten" Fassung von
Anspruch 1 gemäss dem vom IGE gutgeheissenen Teilverzicht zu prüfen. Die Klägerin hielt in
ihrer rechtlichen Würdigung und Beweiswürdigung vom 12. November 2009 (Ger.act. 212) fest,

HG_2006_65.doc
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