Aufgrund der oben gemachten Überlegungen des Experten, die vom Gericht nachvollzogen
werden können und sich als zutreffend erweisen, steht fest, dass EP 001 auf einer
erfinderischen Tätigkeit beruht und damit rechtsbeständig ist, wogegen CH 003 in der Fassung
vor dem Teilverzicht teilnichtig ist, da dessen Gegenstand über den Inhalt des Patentgesuchs
in der für das Anmeldedatum massgebenden Fassung hinaus geht.

HG_2006_65.doc
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C. Mittels Teilverzicht eingeschränkte Version von CH 003