Wie der Experte dann zutreffend ausführte, wird die erfindungsgemässe Aufgabe nur
noch darin gesehen, dass das Transfermittel die Federn auf eine beliebige Art und Weise in
eine frei wählbare Drehwinkelendstellung bringt, wobei offen bleibt, welche Bewegung die
einzelnen Federn beim Überführen vom Transportstern zum Transportband zurückführen. In
Übereinstimmung mit dem Experten ist entgegen den Behauptungen der Klägerin davon
auszugehen, dass die kennzeichnenden Anspruchsmerkmale der ursprünglichen Fassung von
CH 003 nicht einfach "unwesentlich" sind, sondern den Schutzumfang von CH 003 wesentlich
mitbestimmen, was zur Folge hat, dass deren Weglassung den Schutzumfang wesentlich