Das Transferelement sei jetzt
anspruchsgemäss plötzlich auf irgendeine Weise zum Drehen der Federn ausgestaltet. Der
Experte wies darauf hin, die Streichung eines Merkmals sei dann zulässig, wenn der
Fachmann aufgrund der ursprünglichen Anmeldung unmittelbar und eindeutig erkennen kann,
dass das betreffende Merkmal in der Offenbarung als nicht wesentlich hingestellt worden ist
oder dass es für die Lösung der erfindungsgemäss gestellten Aufgabe nicht unerlässlich ist.