5.2.3 der
Richtlinien (S. 33) wird Folgendes festgehalten: "Als Erweiterungen gelten insbesondere der
Ersatz eines Begriffs durch einen anderen, weiter gefassten Begriff, die Streichung eines
Merkmals, die Verschiebung eines Grenzwertes nach aussen oder die Nennung eines
zusätzlichen Gliedes einer Alternative" (vgl. Art. 58 Abs. 2 i.V.m. Art. 59 Abs. 2 PatG; Art. 64
Abs. 5 i.V.m. mit Art. 67 Abs. 2 PatV; Bühler/Blind Burri, in: Patentrecht und Know-how, unter
Einschluss von Gentechnik, Software und Sortenschutz, SIWR IV, Basel 2006, S. 257; vgl.
auch Gutachten S. 20f. Ziff. 5.2.3).