Entsprechend wird in Ziff. 5.1.1 der "Richtlinien für die Sachprüfung
der nationalen Patentgesuche" vom 1. Januar 2006 (S. 30f.) festgehalten, dass für das
Anmeldedatum (Art. 58 Abs. 2 PatG) der Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen
massgebend ist (vgl. auch Richtlinien, Ziff. 5.1.2, S. 31). Erweiterungen eines unabhängigen
Patentanspruchs bewirken eine Datumsverschiebung, wenn sie über den Inhalt der
ursprünglichen Unterlagen hinaus gehen (Richtlinien, Ziff. 5.2.2 S. 33). In Ziff. 5.2.3 der
Richtlinien (S. 33) wird Folgendes festgehalten: