Demnach reichen blosse "Anhaltspunkte" in
der ursprünglichen Fassung für eine Änderung nicht mehr aus (Botschaft des Bundesrats über
drei Patentübereinkommen und die Änderung des Patentgesetzes vom 24.03.1976, S. 86). Der
"Gegenstand" des Patents im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. c PatG ist nicht der "sachliche
Geltungsbereich" des Art. 51 Abs. 2 PatG (bzw. der "Schutzbereich" des Art. 69 EPÜ), wie er
durch die Ansprüche bestimmt wird. Vielmehr geht es um den "Gegenstand" im Sinne von
Art. 58 Abs. 2 PatG (bzw. Art. 123 Abs. 2 EPÜ), einschliesslich der gesamten Offenbarung in
der Beschreibung und in den Zeichnungen (vgl. Heinrich, PatG/EPÜ, Rz. 13f. zu Art. 26).