20) dem erteilten Patent CH 003 gegenüber stellte
und festhielt, im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs 1 sei an die Stelle des ursprünglich
beanspruchten antreibbaren Drehtellerpaares, dessen gemeinsame Drehachse in einem
Abstand zu einer zentralen Drehachse umlaufend gelagert ist, ein Transfermittel getreten, das
zum Drehen der Federn beim Überführen der Federn vom Transportstern zum Transportband
ausgestaltet sei. Während im ursprünglichen Gesuch von Transportbandpaar oder
Transportbänderpaar gesprochen werde, werde in CH 003 durchgehend von einem
Transportband gesprochen. Der ursprüngliche Begriff Tansferelement sei durch Transfermittel
ersetzt worden.