vorgenommene Erweiterung des Schutzumfangs von CH 003 (Duplik Rz. 11). Die Beklagte
begründete den Vorwurf der unzulässigen Erweiterung in der Weise, dass sie die
Prioritätsanmeldung von CH 003 (bekl.act. 20) dem erteilten Patent CH 003 gegenüber stellte
und festhielt, im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs 1 sei an die Stelle des ursprünglich
beanspruchten antreibbaren Drehtellerpaares, dessen gemeinsame Drehachse in einem
Abstand zu einer zentralen Drehachse umlaufend gelagert ist, ein Transfermittel getreten, das
zum Drehen der Federn beim Überführen der Federn vom Transportstern zum Transportband
ausgestaltet sei.