entstanden ist und der Klägerin die behaupteten Änderungen an der Maschine der Beklagten
mit der Klageantwort bekannt geworden sind, ist davon auszugehen, dass erst im gerichtlichen
Verfahren Anlass für die Klägerin bestand, die Verletzung von CH 003 geltend zu machen. Ein
von der Beklagten behauptetes rechtsmissbräuchliches Verhalten im Zusammenhang mit der
Patenterteilung ist zu verneinen (Art. 72 Abs. 1 lit. d PatG). Insgesamt sind somit sämtliche
Bedingungen für eine Klageänderung gemäss Art. 72 ZPO erfüllt, womit die Klägerin berechtigt
ist, die ergänzten Rechtsbegehren Ziffer 2 - 4 der Replik zu stellen.