15 Abs. 1 lit. c
ZPO), und es findet ebenso wie für die Beurteilung der Klage das ordentliche Verfahren
Anwendung (Art. 72 Abs. 1 lit. b ZPO). Indem die Klägerin mit der Replik das neue Patent
CH 003 eingebracht und ein neues Rechtsbegehren (mit entsprechenden Anpassungen bei
weiteren Rechtsbegehren) gestellt hat, kann grundsätzlich nicht eine ungebührliche
Verzögerung des Prozesses angenommen werden. Der Beklagten stand auch die Möglichkeit
offen, einredeweise die Nichtigkeit von CH 003 geltend zu machen. Prozessökonomische
Überlegungen sprechen für die Zulassung einer Klageänderung betreffend CH 003 (Art. 72
Abs. 1 lit. c ZPO). Nachdem CH 003 als Klagegrund erst im Verlaufe des Prozesses