Grundsätzlich ist nicht notwendig, dass das zweite Patent mit dem ersten in einer engen
technischen Beziehung steht, obwohl das Erfordernis der Gleichheit oder Gleichartigkeit der
Handlungen mittelbar die technisch-wirtschaftliche Verwandtschaft beider Patente bedingt
(Blum/Pedrazzini, a.a.O., S. 521). Vorliegend haben das im Erstverfahren zu beurteilende
Klagepatent EP 000 018 und die im Zweitverfahren zu beurteilenden Patente EP 001, CH 002
und CH 003 alle mit Federkernmaschinen zu tun, betreffen aber verschiedene Vorrichtungen.