O., S. 520). Hingegen sollte der Verletzungskläger in jedem
Fall seine Klage auf sämtliche Patentansprüche stützen, welche seiner Auffassung nach
verletzt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE vom 18.12.1999, sic!
1999, 444 E. 6d) ist es rechtsmissbräuchlich, im Anschluss an ein Urteil, welches sich auf
bestimmte, geltend gemachte Patentansprüche stützte, eine neue Klage auf nicht geltend
gemachte Ansprüche desselben Patents zu stützen (vgl. Fritz Blumer, in:
Bertschinger/Münch/Geiser, Schweizerisches und europäisches Patentrecht, Basel 2002,
Rz. 17.159).