bb) Art. 71 PatG setzt voraus, dass eine gleiche oder gleichartige Verletzungshandlung
besteht. Wie bereits erwähnt, sind diese Ausdrücke restriktiv zu interpretieren
(Blum/Pedrazzini, a.a.O., S. 519 unten). Da gegen eine spätere Klage bezüglich des gleichen
Patents und wegen der gleichen oder gleichartigen Handlung die Einrede der Litispendenz

HG_2006_65.doc
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