aa) Im Erstprozess (HG.2005.38-HGK) machten die G. Company und die Klägerin des
Zweitprozesses die Verletzung des Patentes EP 000 018 geltend, das im Eigentum der
G. Company steht. Gemäss unbestrittenen Angaben sind die G. Company und die Klägerin des
Zweitprozesses (indirekte) Tochtergesellschaften von D., Inc., wobei keine der beiden
Gesellschaften eine Beteiligung an der anderen hält. Damit ist die Voraussetzung der
Parteiidentität nicht gegeben, nachdem im Zweitprozess ausschliesslich die C. AG Klägerin
und Inhaberin der Patente EP 001, CH 002 und CH 003 ist. Bereits aus diesem Grund liegen
keine Stufenklagen im Sinne von Art. 71 PatG vor (vgl. Blum/Pedrazzini, a.a.O., S. 518 unten)