Stufenklagen liegen also vor, wenn
Verletzungsklagen zeitlich gestaffelt gegen denselben Beklagten wegen desselben
Sachverhalts, gestützt auf verschiedene Patente, erhoben werden. Der Kläger hat jedoch die
Möglichkeit, glaubhaft zu machen, dass er im ersten Verfahren das zweite Patent nicht
ebenfalls geltend machen konnte (P. Heinrich, Kommentar zum Schweizerischen Patentgesetz
und Europäischen Patentübereinkommen, 2. Aufl., Bern 2010 [PatG/