b) Wer eine Patentverletzungs- oder Feststellungsklage oder eine Schadenersatzklage
erhoben hat und später wegen der gleichen oder einer gleichartigen Handhabung aufgrund
eines anderen Patentes eine weitere Klage gegen die gleiche Person erhebt, hat nach Art. 71
PatG die Gerichts- und Parteikosten des neuen Prozesses zu tragen, wenn er nicht glaubhaft
macht, dass er im früheren Verfahren ohne sein Verschulden nicht in der Lage war, auch
dieses andere Patent geltend zu machen. Stufenklagen liegen also vor, wenn
Verletzungsklagen zeitlich gestaffelt gegen denselben Beklagten wegen desselben
Sachverhalts, gestützt auf verschiedene Patente, erhoben werden.