71 PatG sei vorliegend nicht anzuwenden, da keine
Identität bzw. Gleichartigkeit der Verletzungshandlungen vorliege, und auch die Parteien des
Erst- und Zweitprozesses nicht identisch seien. Im Übrigen würde der Klägerin auch der in
Art. 71 PatG vorgesehene Entlastungsbeweis gelingen, indem sie ohne ihr Verschulden im
Zeitpunkt der nach Art. 71 PatG massgebenden Klageerhebung des Erstprozesses
(28.04.2005) noch nicht in der Lage gewesen sei, die Patente EP 001 bzw. CH 002 geltend zu
machen (Replik Rz. 14 ff.; nachträgliche Eingabe Rz. 95 ff.).

HG_2006_65.doc
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