a) Die Beklagte machte geltend, es würden Patentstufenklagen im Sinne von Art. 71 PatG
vorliegen: Im Erstprozess verklage die Klägerin (zusammen mit ihrer Muttergesellschaft) die
Beklagte aufgrund der Herstellung und des Vertriebs von A.-Federkernmaschinen gestützt auf
EP 000 018. Mit dem vorliegenden Zweitprozess verklage die Klägerin die Beklagte aufgrund
der Herstellung und des Vertriebs derselben Federkernmaschinen erneut, diesmal gestützt auf
EP 001 und CH 002.