einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Dagegen gehe der Gegenstand von CH 003 über den
Inhalt des Patentgesuchs in der für das Anmeldedatum massgebenden Fassung hinaus,
weshalb dieses Patent teilnichtig sei. Eine Einschränkung des Patents durch
Rückgängigmachung der unzulässigen Änderungen sei jedoch möglich. Bezüglich der
Patentverletzung mache die angegriffene Ausführungsform gemäss der herkömmlichen
Konstruktion der Beklagten wortlautmässig von der in CH 002 und EP 001 patentierten
Erfindung Gebrauch. Dagegen stelle die angegriffene Ausführungsform gemäss der neuen
Konstruktion weder eine Nachmachung noch eine Nachahmung der patentierten Erfindung dar
(Gutachten S. 41 Ziff. 6).