29) und DE-B3-00 0000 000 017 (bekl.act. 30) sei der Begriff der "umlaufenden
Lagerung" in dem Sinne zu verstehen, dass die Lagerung eine Drehung um wenigstens einen
Vollkreis von 360° ermögliche, womit sie sich deutlich von einer von vornherein
winkelbegrenzten Schwenklagerung, wie sie die Beklagte in den geänderten Maschinen
verwende, unterscheide. Es liege somit in jedem Fall keine Verletzung von EP 001, CH 002
und CH 003 durch den neuen, spätestens ab Juni 2005 bei allen Maschinen der Beklagten zum
Einsatz gelangten, linearen Federdrehmechanismus vor.