Erstens hätten die Schwenkarme ihrer Maschinen eine andere Schwenkachse als die
Schwenkfahnen, und zweitens würden die Drehteller ihrer Maschinen nur von einem Motor
über eine gemeinsame Übertragungswelle angetrieben. Auch wenn diese Behauptungen
zutreffen würden, wären die Patentrechte der Klägerin trotzdem verletzt (Replik Rz. 33 ff.). Die
Patente EP 001, CH 002 und CH 003 würden auch durch die Maschinen der Beklagten mit
angeblich neuer Konstruktion verletzt (Replik Rz. 70 ff.).