eingesetzte Technologie dem Stand der Technik (US-A-0,000,010; DE-A1-000 00 009;
kläg.act. 7, 10) entstamme (Klageantwort Rz. 78 ff.). Ferner führte sie aus, sie habe, um
jegliches Risiko einer Patentverletzung auszuschliessen, ihre Maschinen anfangs 2005
modifiziert und alle bereits ausgelieferten Maschinen nachträglich umgebaut. Trotz aller bereits
vorhandenen Unterschiede zur Lösung des Klagepatents I habe sie den Transfermechanismus
an ihren Maschinen in dem Sinne geändert, dass der Schwenkmechanismus für das
Drehscheibenpaar ganz aufgegeben worden sei und statt dessen das Drehscheibenpaar beim
Transfer einer Feder linear verschoben werde (Klageantwort Rz. 15 ff., 91 ff.).