Sie machte geltend, die Maschine der Beklagten stelle weder eine Nachmachung noch eine
Nachahmung dar (alte Maschinenversion). So könne bei der Federwendetechnologie der
Beklagten nicht von einem "Transferelement" gesprochen werden, und das Drehtellerpaar sei
auch nicht "in einem Abstand zu einer zentralen Achse umlaufend" gelagert (Klageantwort
Rz. 64 ff., 76f.). Eine Patentverletzung sei auch zu verneinen, weil die von der Beklagten

HG_2006_65.doc
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