2005 mit der Nr. WO 2005/00006 A1 unter der Bezeichnung Federwendevorrichtung
veröffentlicht wurde (nachfolgend WO 2005/00006 bzw. A.-PCT-Patentanmeldung). Diese
Anmeldung stützt sich auf die schweizerische Priorität der Patentanmeldung CH 000/07 vom
13. Februar 2004 (kläg.act. 5). Es existiert noch keine europäische Patentanmeldung, auch
wenn vom Europäischen Patentamt (EPA) bereits ein europäisches Aktenzeichen für eine
Patentanmeldung (EP 2005/00000008) vergeben worden ist (Klage Rz. 28; Klageantwort
Rz. 105f.).