c) Schweizerisches Patent CH 000 003 betreffend Vorrichtung zum Ausrichten von Federn
(nachfolgend CH 003), welches am 30. November 2006 erteilt und veröffentlicht wurde
(kläg.act. 11). Mit Schreiben vom 13. Juli 2009 beantragte die Klägerin, nachdem das
Gerichtsgutachten vorlag, beim IGE einen Teilverzicht auf CH 003 (Ger.act. 200a). Das IGE
hielt mit Schreiben vom 5. August 2009 fest, die Voraussetzungen für einen Teilverzicht
gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. c PatG seien erfüllt, womit der am 13. Juli 2009 vorgelegte
Patentanspruch 1 in der neuen Fassung angenommen werden könne (Ger.act. 200b).