Die in den
Maschinen neuer Konstruktion verwendete Federwendevorrichtung verletzt das
Klagepatent I nicht. Das Klagepatent II ist, da dessen Gegenstand auch nach dem
erfolgten Teilverzicht über den Inhalt des Patentgesuchs in der für die Anmeldung
massgebenden Fassung hinausgeht, teilnichtig (Handelsgericht, 25. Oktober 2010,
HG.2006.65).

Rechtsbegehren der Klägerin

a) gemäss Klage