© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/49
Art. 7, 24, 26, 66, 71, 73 und 76 PatG (SR 232.14). Die Beklagte verletzt mit der
Federwendevorrichtung in den Federkernmaschinen herkömmlicher Konstruktion das
Klagepatent I und hat insbesondere Auskunft zu erteilen, wie viele Maschinen sie
hergestellt und ausgeliefert und welchen Gewinn sie dabei erzielt hat. Die in den
Maschinen neuer Konstruktion verwendete Federwendevorrichtung verletzt das
Klagepatent I nicht.