Entscheid Handelsgericht, 25.10.2010
Art. 7, 24, 26, 66, 71, 73 und 76 PatG (SR 232.14). Die Beklagte verletzt mit
der Federwendevorrichtung in den Federkernmaschinen herkömmlicher
Konstruktion das Klagepatent I und hat insbesondere Auskunft zu erteilen,
wie viele Maschinen sie hergestellt und ausgeliefert und welchen Gewinn sie
dabei erzielt hat. Die in den Maschinen neuer Konstruktion verwendete
Federwendevorrichtung verletzt das Klagepatent I nicht. Das Klagepatent II
ist, da dessen Gegenstand auch nach dem erfolgten Teilverzicht über den
Inhalt des Patentgesuchs in der für die Anmeldung massgebenden Fassung
hinausgeht, teilnichtig (Handelsgericht, 25. Oktober 2010, HG.2006.65).