die Einspruchsabteilung des EPA - die Fragen der Offenbarung bzw. Ausführbarkeit
nicht vertieft geprüft hat, mit einlässlicher und nachvollziehbarer Begründung unter
Beizug ausschliesslich der DE OS 3333 die Neuheit des Streitpatents verneint. In erster

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 29/30
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St.Galler Gerichte