Zum andern könnten beliebige Mengen und
Kombinationen von allen möglichen Additiven eingesetzt werden, die jeweils keinen
besonderen Beschränkungen unterliegen würden. Die Patentschrift offenbare somit
keine verallgemeinerungsfähige technische Lehre, die dem Fachmann das ganze
Variantenspektrum, das unter die Definition der vorliegenden Ansprüche fällt,
zugänglich mache. In Übereinstimmung mit dem Gutachten von F. kommt deshalb die
Einspruchsabteilung zum vorläufigen Schluss, dass die Erfindung in EP 4444
insgesamt nicht ausreichend offenbart sei.