83 EPÜ). Die aus
zwei technischen Prüfern und einem Juristen zusammengesetzte Einspruchsabteilung
hielt dabei insbesondere fest, in der gesamten Patentschrift werde zum einen keine
konkrete Zusammensetzung der geeigneten Polyacrylate offenbart, und auch im
Beispiel werde für das verwendete Polyacrylat keine konkrete
Monomerzusammensetzung genannt. Zum andern könnten beliebige Mengen und
Kombinationen von allen möglichen Additiven eingesetzt werden, die jeweils keinen
besonderen Beschränkungen unterliegen würden.