c) Insgesamt ist aufgrund der nachvollziehbaren und schlüssigen Ausführungen des
Bundespatentgerichts davon auszugehen, dass DE 2222 und damit die Streitpatente
auch wegen fehlender Neuheit nichtig sind. Mit nachträglicher Eingabe hatten die
Beklagten die Ladung des EPA vom 23. Juni 2009 zur mündlichen Verhandlung im
Einspruchsverfahren gegen EP 4444 (Klagepatent) eingereicht (Beilage 1). In der
Zwischenmitteilung hielt die Einspruchsabteilung des EPA im Sinne einer vorläufigen
Meinungsäusserung unter Berücksichtigung aller von den Parteien vorgebrachten
Argumente und Beweismittel fest, dass der Gegenstand des Streitpatents nicht die
Erfordernisse des Art. 100(b)