Bei den
Eigenschaften bzw. Funktionen "standfest, fliessfähig und aus einer Kartusche oder
einem Kunststoffbeutel leicht herauspressbar" (Merkmale 1.2 - 1.4) handle es sich um
zahlenmässig unbestimmt gehaltene und damit zur Abgrenzung ungeeignete
Merkmale, unter die sich nicht nur die Dichtmassen gemäss Streitpatent, sondern
letztlich auch alle Zusammensetzungen des Standes der Technik, die unter die
stofflichen Merkmale 1.1, 1.2, 1.3, 6 und 6.1 fallen, zwangslos einordnen lassen
würden. Das Bundespatentgericht könne einen stofflichen Unterschied der
beanspruchten Dichtmasse gegenüber einer Masse zum Dichten gemäss DE OS 3333