b) In der Verhandlung vom 8. Mai 2006 widerrief der 15. Senat (Technischer
Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts DE 2222 im Hinblick auf die DE OS 3333
(OS H.; kläg. act. 51). Das Bundespatentgericht stellte dabei aus
prozessökonomischen Gründen die Prüfung des durch Druckschriften dokumentierten
Standes der Technik der aufwändigeren Prüfung der geltend gemachten
Vorbenutzungen, z.B. I. 33, voran (Beschluss S. 37 ff.) und hielt fest, dass es einer
einkomponentigen Dichtmasse mit den Merkmalen insbesondere gemäss
Patentanspruch 1 bereits an der erforderlichen Neuheit gegenüber der Lehre gemäss
der DE OS 3333 fehle (Beschluss S. 33 letzter Absatz; vgl. S. 40 vorletzter Absatz).