der Gegenstand von EP 4444 und CH 1111 einander gegenüber gestellt
werden. Sie führten aus, alle Merkmale von EP 4444 würden sich auch in CH 1111
finden, lediglich in leicht unterschiedlicher Verteilung auf Haupt- bzw. Unteransprüche.
Ein Unterschied bestehe in Bezug auf das Merkmal A, indem EP 4444 eine Dispersion
von Polyacrylaten fordere, während CH 1111 eine Dispersion von Vinylpolymeren
beanspruche. Bei Polyacrylaten handle es sich um eine Untergruppe von
Vinylpolymeren. Sofern der neuheitsschädliche Stand der Technik die Neuheit des
Merkmals Polyacrylatdispersion zerstöre, gelte dies auch für das Merkmal
Vinylpolymerdispersion: