3. Die Beklagten hielten an Schranken fest, die Nichtigkeit der Streitpatente stehe
aufgrund des Gutachtens von F. und des Entscheids des Deutschen
Bundespatentgerichts, welches die fehlende Neuheit festgestellt habe, fest. Nachdem
kein neues Gutachten eingeholt werden konnte, sind in erster Linie die bereits
bestehenden Feststellungen des Experten F. bzw. eines ausländischen Fachgerichts zu
berücksichtigen.