Damit besteht ein erhöhter Anschein in Bezug das in erster Linie auf
genügende Offenbarung sowie ferner auch auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit
geprüfte Schweizer Patent (Heinrich, PatG/EPÜ, N 59.02), dass dieses nicht
rechtsbeständig ist. Obwohl die Beklagten widerklageweise die Nichtigkeit von CH
1111 gelten machen, rechtfertigt es sich vorliegend angesichts des erheblichen
Anscheins der fehlenden Rechtsbeständigkeit von CH 1111, die Klägerinnen auch in
Bezug auf diese Frage zur Leistung eines Vorschusses verpflichten.