Vorliegend machen die Klägerinnen eine Patentverletzung gestützt auf den
schweizerischen Teil von EP 4444 durch die Beklagten geltend. Sie haben somit die
Rechtsbeständigkeit von EP 4444 und die erfolgte Verletzung nachzuweisen und sind
damit diesbezüglich vorschusspflichtig. In Bezug auf CH 1111 besteht ein im
Massnahmeverfahren eingeholtes Gutachten, welches dessen Rechtsbeständigkeit
verneint. Damit besteht ein erhöhter Anschein in Bezug das in erster Linie auf
genügende Offenbarung sowie ferner auch auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit
geprüfte Schweizer Patent (Heinrich, PatG/EPÜ, N 59.02), dass dieses nicht
rechtsbeständig ist.