Ferner sollte er Auskunft geben, ob das Gutachten von F. aus der Sicht eines
ordentlichen Gutachterauftrags zu ergänzen sei (Beweisbeschluss Ziff. 1d). Das
Bundespatentgericht war im Beschluss vom 8. Mai 2009 zum Schluss gekommen,
DE 2222 sei in Berücksichtigung der DE OS 3333 (OS H.) nicht neu, weshalb dem
Gutachter die Fragen vorgelegt werden, ob die Streitpatente neu in Berücksichtigung
der OS H. sind, und soweit dies zutrifft, inwieweit sie in Berücksichtigung der OS H. auf
einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (Beweisbeschluss Ziff. 1a und 1b).