© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/30
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St.Galler Gerichte

Die Klägerin 1 war Inhaberin des Europäischen Patents EP 0000 (kläg.act. 6). Sie hat
auf dieses im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) verzichtet,
womit dieses dahingefallen ist (Klageantwort Rz. 12f.; Replik Rz. 5; bekl.act. 4, 5).

Die Klägerin 1 ist Inhaberin des schweizerischen Patents CH 1111 "Einkomponentige
Dispersionsdichtmasse in Kartuschen" (kläg.act. 7). Der (unabhängige) Patentanspruch
1 lautet wie folgt: