Entscheid Kantonsgericht, 27.10.2009
Art. 26 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 und Art. 50 PatG (SR 232.14) bzw. Art. 138 Abs. 1
lit. a und b und Art. 83 EPÜ (SR 0.232.142.2). Eine Erfindung ist im
Patentgesuch so darzulegen, damit sie der Fachmann ausführen kann. Sie
hat neu zu sein und auf einer erfinderischen Tätigkeit zu beruhen. Das
Patent ist nichtig, wenn – wie der gerichtliche Sachverständige und das
Deutsche Bundespatentgericht festhalten – in Bezug auf eine
"einkomponentige Dichtmasse" die beanspruchte Zusammensetzung,
insbesondere das darin enthaltende Vinylpolymere, nicht so dargelegt ist,
dass ein Fachmann sie wiederholbar ausführen kann.