Etwas anderes ist von den Klägerinnen nicht behauptet worden. Nachdem in
Bezug auf die Marke X kein Handlungsort im Kanton St. Gallen liegt, kann damit die
Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen nicht begründet werden. Auf
den im Markenregister eingetragenen Geschäftssitz der Y AG in B (Kanton St. Gallen)
kann nicht abgestellt werden, nachdem dieser Umstand keine Handlung im Sinne von
Art. 5 Ziff. 3 LugÜ ist. Auf die Klage ist somit, nachdem weder ein Erfolgs- noch ein
Handlungsort im Kanton St. Gallen liegt, nicht einzutreten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/7