3 LugÜ
dar. Die Klägerinnen haben aber eine Verwendung der Marke in der Schweiz weder
behauptet noch hinreichend dargelegt. Damit ist ein Gerichtsstand im Kanton St.
Gallen als Erfolgsort nicht gegeben. Im übrigen ist zwar in Art. 5 Ziff. 3 EuGVVO
nunmehr die vorbeugende Unterlassungsklage geregelt, indem auch ein drohendes
schädigendes Ereignis als Erfolgsort ("... oder einzutreten droht") erfasst ist. Diese
Regelung findet sich indessen (noch) nicht in Art. 5 Ziff. 3 LuGÜ, womit eine drohende

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/7
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St.Galler Gerichte