Entscheid Kantonsgericht, 16.08.2005
Art. 5 Ziff. 3 LugÜ (SR 0.275.11). Die örtliche Zuständigkeit des
Handelsgerichts ist bei einer Klage betreffend unlauteren Wettbewerb nicht
gegeben, wenn weder der Erfolgs- noch der Handlungsort im Kanton St.
Gallen liegen. Die Eintragung einer Marke, welche gemäss Auffassung der
Klägerinnen gegen das Wettbewerbsgesetz verstösst, im schweizerischen
Markenregister begründet keinen Handlungsort im Kanton St. Gallen, wenn
der Vertreter des Beklagten über sein Büro im Fürstentum Liechtenstein die
Marke im Register hat eintragen lassen (Handelsgericht, 16. August 2005,
HG.2004.53).

Erwägungen